Universität Hamburg
Institut für Politische Wissenschaften
Sommersemester 2000
Übung Internet und Politik
Dozent: Manfred Redelfs
Kleine Parteien im Internet
Chancen, Probleme und Perspektiven
Inhaltsübersicht
- I. Allgemeine Einführung
- II. Parteien im Internet
- III. Kleine Parteien im Internet – Allgemeine Situation und Bedeutung
- IV. Perspektiven der Internet-Arbeit kleiner Parteien
- IV.1. Gefahren durch die Internet-Präsenz rechtsextremistischer Parteien
- IV.2. Allgemeine Perspektiven der Internet-Arbeit kleiner Parteien
- V. Abkürzungen und Internet-Adressen
- VI. Danksagung
- VII. Fußnoten
- I. Allgemeine Einführung
- Herrn Michael Hell, Bundesgeschäftsführer der ÖDP
- Herrn Thorge Huter, Die Digitalen
- Herrn Luz Jahnen, Humanistische Partei
- Herrn Frank Klein, Internetbeauftragter der Statt Partei
- Herrn Siegfried Klugmann, Webmaster Die Grauen – Landesverband Niedersachsen
- Frau Erika Lohe, Landesvorsitzende der Grauen in Niedersachsen
- Herrn Tim Lüttgens, Webmaster PBC
- Herrn Markus …, KPD
- Herrn Markus Rupprecht, Internet-Administrator der Bundesgeschäftsstelle der ÖDP
- Herrn oder Frau M. Nauerth, BRSD
- Frau Dr. Gabriele Safai, Bundesvorsitzende der Liberalen Demokraten
- Herrn Dieter Vogel, Webmaster der DKP
Kein Medium hat in den letzten Jahren so an Bedeutung gewonnen wie das Internet und hier insbesondere der Bereich des World Wide Web (WWW). Nutzten Anfang 1997 noch 4,1 Millionen Erwachsene das Internet oder andere Online-Angebote, so stieg diese Zahl bis zum zweiten Quartal 1999 auf 11,2 Millionen erwachsene NutzerInnen, das sind 17,7 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung1. Begleitet – und zum Teil sicherlich auch befördert – wurde dieses rasante Wachstum durch eine große Medienresonanz und eine immer weitere Durchdringung von immer größeren Bereichen des Alltagslebens mit dem Internet. Deutliches Beispiel: Mittlerweile stellen Online-Angebote und -Dienste einen großen Teil der in Fernsehen, Rundfunk und Zeitschriften beworbenen Produkte.
Vor dem Hintergrund des von den Medien beförderten Bildes ist es heute zur Vermittlung eines „modernen“ Images für Unternehmen wie auch für Organisationen kaum noch möglich, auf das Internet zu verzichten. Die Angabe einer Internet-Adresse (URL) gehört längst zum Standard.
Gleichzeitig dominieren im Wesentlichen zwei unterschiedliche Betrachtungsweisen die Rezeption des Internet in der öffentlichen Diskussion. Im traditionellen Diskurs dominiert die Unkontrollierbarkeit, der anarchische Charakter des Internet die Bewertung des neuen Mediums, positiv eingeschätzt als „everything goes“, als Medium der praktisch unbegrenzten Möglichkeiten und neue Ausdrucksweise der Demokratie, negativ als Plattform für Extremismus, Pornographie und Kriminalität (Stichwort: Kinderpornographie). Neuer und zunehmend vorherrschend ist eine kommerzialisierte und konsumorientierte Darstellung der Angebote des World Wide Web in der Werbung und durch den größten Teil der auf Internet und Computer spezialisierten Zeitschriften. Zunehmend wird nicht mehr der technische Aspekt des Mediums behandelt, sondern rückt der unmittelbare Nutzwert des Internet für den einzelnen Nutzer, der zunehmend als Konsument agiert, in den Mittelpunkt der Berichterstattung. Nicht (mehr) technische und politische Hintergründe und Zusammenhänge werden diskutiert, sondern Serviceleistungen auf einzelnen Homepages im WWW. Als einen Ausdruck dieser Entwicklung können wir die fast täglich ausgestrahlte Fernsehsendung „Giga“ ansehen, die sich im Gegensatz zu früheren Computermagazinen kaum noch mit den technischen Aspekten des Internet, sondern nur noch mit zu konsumierenden Angeboten auseinandersetzt.
Damit verliert auch das vorherrschende Klischee vom Internet-Nutzer als Student und Computer-Freak zunehmend an Gültigkeit. Zwar ergibt sich in der soziodemographischen Zusammensetzung der Internet-NutzerInnen weiterhin ein Übergewicht an Männern mit akademischer Ausbildung oder zumindest Abitur bis 39 Jahren, jedoch nivelliert sich diese Zusammensetzung zunehmend, der Anteil der Frauen an den Internet-NutzerInnen steigt ebenso wie der Anteil formal niedriger gebildeter, älterer und nicht berufstätiger Berufsschichten2
Mit diesen soziodemographischen Veränderungen geht auch eine Veränderung der Motivation der Internet-Nutzung einher. Die Bedeutung des „Informations- und Kommunikationswertes“ verliert gegenüber den Vorjahren an Bedeutung, an zentrale Stelle rückt „der unmittelbare Nutz- und Gebrauchswert von Online- und insbesondere von Internet-Angeboten“3. Nach der ARD/ZDF Online Studie 1999 werden Online-Einsatzmöglichkeiten, die nicht rein konsumierend sind, von passiv nutzbaren Bereichen verdrängt. Die einzige Ausnahme hierbei bildet der Versand und Empfang von e-mails, allerdings nutzt weniger als die Hälfte (47%) der NutzerInnen von Online-Diensten Gesprächsforen, Newsgroups oder Chats, während das „ziellose Surfen im Internet“ mit 77 Prozent die am häufigsten genannte Einsatzmöglichkeit des Internet ist, gefolgt vom Herunterladen von Dateien (74%) und Reiseinformationen wie Zug- oder Flugplänen (71%).
Festzustellen ist auch, daß sowohl in der Nutzung des Internets als auch hinsichtlich des Angebots der politische ein untergeordneter Bereich des Internet ist. Nur 53 Prozent der deutschen Internet-Nutzer beziehen in diesem Medium politische Nachrichten. Auf der Angebotsseite dominieren kommerzielle Inhalte mit ca. 40 Prozent vor dem Wissenschaftsbereich mit ca. 25 Prozent. Weniger als 5 Prozent des Internet-Angebots stellen bspw. Regierungsbehörden dar4. Angesichts der Tatsache, daß diese Zahlen den Stand von 1998 darstellen und vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Entwicklungen können wir davon ausgehen, daß sich der Anteil der kommerziellen Angebote zu Lasten der wissenschaftlichen und politischen Inhalte bereits weiter verschoben hat und auch in Zukunft weiter verschieben wird.
Trotz der allgemeinen Entwicklungen bleibt das Internet für politische Institutionen und Parteien ein interessantes Medium. Nirgendwo sonst ist es diesen möglich, ihre Informationen und Positionen mit so geringem finanziellen Aufwand einem breiten Publikum zur Verfügung zu stellen. Entsprechend ist schätzungsweise rund ein Drittel der fast 100 beim Bundeswahlleiter registrierten oder anderweitig als politische Parteien auftretenden Organisationen mit eigenen Angeboten im Internet vertreten5
II. Parteien im Internet
Ein großer Teil der politischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland nutzt das Internet. Dazu gehören selbstverständlich sowohl alle im Bundestag vertretenen Parteien mit umfangreichen Angeboten, als auch zahlreiche kleine Parteien.
Der Begriff „kleine Partei“ wird im politischen Alltagsgebrauch vielfach und in verschiedener Weise gebraucht. Häufig sind damit die im Verhältnis zu den „großen Volksparteien“ CDU/CSU und SPD kleinen, jedoch in den Parlamenten vertretenen Parteien Bündnis 90/Die Grünen, FDP und PDS gemeint. Im Gegensatz dazu bezeichnet der Begriff „kleine Partei“ oder „Kleinpartei“ in dieser Untersuchung politische Parteien, die weder im Bundestag noch in einem Länderparlament der Bundesrepublik Deutschland vertreten sind.
Im allgemeinen Rahmen der Internet-Angebote spielen die Homepages politischer Parteien eine Nebenrolle. Größere Aufmerksamkeit genießen die Parteien im Internet im Wesentlichen im Zusammenhang mit Wahlen; insbesondere im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 war eine rasant ansteigende Nutzung der Parteienangebote durch die NutzerInnen des Internet zu verzeichnen, ebenso wie eine ausgeprägte publizistische Rezeption der Internet-Angebote der Parteien. Im Sommer 1998 erfolgten monatlich rund zwei Millionen Zugriffe auf die Seiten der CDU, die SPD nannte für den Juli die Zahl von 2.440.000 Zugriffen, die im August nochmals um 85 Prozent anstieg und im September, dem Monat vor den Wahlen, mit 4,5 Millionen Zugriffen den Höhepunkt erreichte. Im Januar 1998 hatte die CDU noch bei knapp 700.000 Zugriffen gelegen, die SPD hatte rund 650.000 Zugriffe verzeichnet.6 Nach den Wahlen sanken die Zugriffszahlen beider Parteien deutlich. Die Zugriffe auf die Angebote der kleineren im Bundestag vertretenen Parteien – CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und PDS – bewegten sich 1998 im Bereich um 100.000 monatlichen Zugriffen und haben sich zwischenzeitlich oberhalb dieser Grenze eingependelt7. Diese Zahlen sind natürlich sogar in Hochzeiten weit von den Zugriffszahlen entfernt die kommerzielle Internet-Angebote nennen können und sogar kommerzielle Informationsanbieter, insbesondere die Online-Ableger der Printmedien – bspw. Focus Online, Spiegel Online –, können auf weit höhere Zugriffszahlen verweisen als die politischen Parteien8.
Hinzu kommt, daß die Internet-Angebote politischer Parteien generell von professionellen Rezipienten in geringerem Maße genutzt werden als andere Informationsangebote dieses Mediums. „Als Basis (…) sind 103 freie Journalisten befragt worden, ob sie Online-Dienste, also beispielsweise auch das WWW, beruflich nutzen. 42 Prozent gaben an, Online-Dienste für ihre beruflichen Zwecke bereits zu nutzen. 27 Prozent der Befragten wollen Online-Dienste überhaupt nicht nutzen. Es wird aber deutlich, daß die überwiegende Mehrzahl der befragten Journalisten bereits jetzt oder aber in naher Zukunft Online-Dienste beruflich nutzen wollen. Entgegengesetzt zu diesem Trend, wollen nur rund 12 Prozent von 43 Journalisten, die online recherchieren, auf die Informationen von Parteien zugreifen.“9 Auch wenn sich diese Aussage dadurch relativieren dürfte, daß sie den Stand einer Untersuchung von 1997 festhält, und der Anteil der JournalistInnen, die online recherchieren, mittlerweile deutlich höher sein dürfte, gibt es keine Anzeichen, daß sich der prozentuale Anteil der Parteien-Homepages an den von den Journalisten genutzten Medien deutlich erhöht haben sollte. Ähnliche Ergebnisse ergab auch eine Untersuchung von 1996, bei der lediglich 9 Prozent der befragten online recherchierenden Journalisten angaben, häufig Internet-Seiten von Parteien für die Recherche zu nutzen. Einen Anteil von 22 Prozent erlangte dieser Umfrage zufolge die Rubrik „Andere Medien“ und hier insbesondere „Spiegel Online“.10
Einen Grund hierfür nennt Björn Hinrichs: „Die führenden Informationsanbieter bleiben auch im Internet die klassischen Medien. Im Gegensatz zu den bereits lange etablierten Online-Angeboten haben die Parteien erst jetzt, zum Wahlkampfjahr 1998, ihre Internetaktivitäten ausgebaut.“11 Angesichts der eingangs beschriebenen Veränderungen in der Internet-Nutzung können wir allerdings bezweifeln, daß eine längere Präsenz die Rezeption Internet-Angebote der politischen Parteien überdurchschnittlich befördern wird. Politik und insbesondere die Selbstdarstellung von Parteien und Organisationen bleibt ein Nischenbereich in der Online-Welt. Und vor dem Hintergrund des generellen Wachstums des Internet – gerade auch der deutschsprachigen Angebote – können wir davon ausgehen, daß der prozentuale Anteil von Parteien-Homepages unter allen Webseiten nicht gestiegen sein dürfte. Es erscheint nicht einmal die Behauptung abwegig, daß ihr Anteil sogar gegenüber 1996 und 1997 gesunken sein dürfte, da sich in erheblichem Umfang auch private und kommerzielle Seiten im WWW etabliert haben.
Einen noch geringeren Stellenwert als die großen Parteien haben die Internet-Angebote kleiner Parteien. Werden die Homepages der Bundestagsparteien bei allen Einschränkungen immerhin von einem wachsenden Teil der Medien als Referenz genutzt und als Quellen für den vollständigen Abruf von Reden und Dokumenten angegeben, so werden die Seiten kleiner Parteien weitgehend ignoriert. Eine Ausnahme ist hierbei vor allem die Diskussion um die Gefahr, die von extremistischen Inhalten ausgeht. Hierdurch wird die Aufmerksamkeit unfreiwillig auf rechtsextreme Angebote wie npd.net und andere rechtsradikale Seiten gelenkt. Allgemein als demokratisch, aber bedeutungslos wahrgenommene Parteien können sich nicht einmal einer solchen Publizität erfreuen. In den großen, traditionellen Medien – bspw. Fernsehen, Rundfunk, Tagespresse – kommen sie nicht oder nur in Ausnahmefällen vor. Die vorherrschende Rezeption der Politik beschränkt sich auf die großen Parteien, d.h. auf die Parteien, die über ständige oder häufige Präsenz im Bundestag und in den Länderparlamenten verfügen. Dabei werden diese von der Mehrheit der JournalistInnen als – potenzielle – Entscheidungsträger wahrgenommen, deren Positionen und Argumente direkt oder indirekt Einfluß auf Entscheidungen der Bundesregierung oder anderer Institutionen haben. Kleinparteien werden dabei im Allgemeinen ausgeblendet, da sie keine Möglichkeit haben, über parlamentarisches Abstimmungsverhalten Entscheidungen zu befördern oder zu behindern.
Trotzdem nutzen auch die kleinen Parteien mit großem Eifer das Medium Internet und versprechen sich davon eine größere Publizität für ihre Positionen. Für die Kleinparteien klingt es verlockend, von allen Interessierten erreicht werden zu können und nicht zuvor Widerstände bei Multiplikatoren überwinden zu müssen. So formuliert Markus Rupprecht, Internet-Administrator der Bundesgeschäftsstelle der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in einem e-mail an den Autor:
„Internet ist nicht mehr nur technisches Werkzeug, schon gar nicht nur von Computerfreaks, sondern alltägliches Kommunikationswerkzeug. Mehr noch, es ist Ort für Geschäfte (Einkauf, Verkauf, Produktinformation), persönliche Äußerung, künstlerische Betätigung, Freizeitgestaltung, Meinungsbildung und, und, und. Kurz, es ist Teil des Alltages geworden und trägt dazu bei, den Demokratiebegriff um eine neue Qualität zu erweitern. Meinung wird nicht mehr durch diejenigen Kräfte gemacht, die am lautesten auf sich aufmerksam machen können (Öffentlichkeits-Kampagnen sind sehr teuer und nur wenigen Institutionen und Parteien möglich). Im Internet hat jeder den gleichen Platz am Bildschirm, den er auffüllen kann. Niemand kann sich einen besseren Platz in Suchmaschinen ‘erkaufen’, größere Grafiken oder mehr Platz für seine Inhalte. Was zählt ist Inhalt (neudeutsch: Content) und die aktive Vernetzung, dann entscheidet die Internet Öffentlichkeit, wie wichtig das eigene Auftreten ist.“12
Dieses doch recht euphorische Herangehen an das neue Medium Internet wird auch von einem Großteil der unabhängigen Publizistik geteilt. In einem der wenigen online – hier bei Politik Digital – publizierten Artikel, die sich explizit mit der Rolle und den Möglichkeiten kleiner Parteien im Internet beschäftigen, urteilt Dirk van den Boom:
„Im Internet, so muß man den Eindruck gewinnen, sind alle gleich – mehr als eine gut gestaltete und intelligente Homepage muß man nicht haben, um mit der großen Konkurrenz gleichziehen zu können. Viele der sonst unterprivilegierten Kleinparteien haben diese Chance sehr früh genutzt und können sich der Konkurrenz stellen. Die Vorteile sind eindeutig: Wer sich heute primär über das Internet informiert, um eine Wahlentscheidung zu treffen, bekommt ein relativ gleich gewichtetes, nicht durch den Filter mehr oder weniger gewogener Mediendarstellungen gesiebtes Bild vorgesetzt und hat in der Tat das Maß an Informationsvielfalt, das für eine demokratische Grundentscheidung notwendig ist.“13
Entsprechend konzentrieren sich die meisten Parteien mittlerweile stark auf das Medium Internet. Dirk van den Boom stellt zu Recht fest, daß „viele Kleinparteien ihre oft bescheidenen Ressourcen auf eine einigermaßen gut gemachte Homepage (konzentrieren)“14. Dies bestätigt Dr. Gabriele Safai, Bundesvorsitzende der Liberalen Demokraten:
„Der Stellenwert der Internet-Präsenz ist sehr hoch für unsere politische Arbeit und auch für die Öffentlichkeitsarbeit. Er dürfte die früher praktizierte ‘Presse- und Öffentlichkeitsarbeit’ bei weitem überschritten haben.“15
Ich werde im Folgenden die Präsenz der kleinen Parteien im Internet analysieren, um hieraus Schlußfolgerungen über die Möglichkeiten dieses Mediums für die Verbreitung ihrer Inhalte sowie über die weitere Perspektive der Internet-Angebote der Kleinparteien zu ziehen. Hierbei geht es mir insbesondere um eine Antwort auf die Frage, ob sich aus der Internet-Präsenz kleiner Parteien eine Verbesserung ihrer Position im politischen Wettbewerb ergibt.
III. Kleine Parteien im Internet – Allgemeine Situation und Bedeutung
Zahlreiche der kleinen Parteien sind mittlerweile mit eigenen Angeboten im Internet vertreten. Dabei reicht das Spektrum von Kleinstgruppen, die neben der eigenen Homepage kaum eigene Aktivitäten entwickeln dürften16 bis hin zu Parteien mit einer bundesweiten Organisationsstruktur und überregionalen Aktivitäten. Eine neue Erscheinung, die von mir hier nur am Rande behandelt wird, sind Parteien, die sich explizit auf der Grundlage und vor dem Hintergrund des Internet bilden.17
Wir haben oben gesehen, daß viele kleine Parteien die Möglichkeiten des neuen Mediums Internet äußerst positiv einschätzen und entsprechend einen Großteil ihrer Aktivitäten auf das Internet konzentrieren. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß für Kleinparteien Eigenschaften des Internet große Bedeutung besitzen, die für große Parteien von eher untergeordnete Wichtigkeit sind. Dies betrifft insbesondere den finanziellen Aspekt. Allen Kleinparteien ist gemein, daß sie normalerweise auf Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung – Wahlkampfkostenerstattung – verzichten müssen. Da es den Kleinparteien vor diesem Hintergrund kaum möglich ist, in großem Umfang Broschüren und andere Informationsmaterialien herauszugeben und zu verbreiten bzw. andere Bereiche der Öffentlichkeitsarbeit – bspw. Zeitungsanzeigen – zu nutzen, besitzt das Internet für sie vor allem aufgrund der zunächst geringen Kosten einen großen Reiz. Theoretisch kann eine Partei ihre Homepage ohne irgendeinen finanziellen Aufwand absichern, sofern sie die Möglichkeiten kostenlosen, durch Werbung finanzierten Speicherplatzes usw. nutzt. Doch selbst bei Nutzung einer oder mehrerer Domains und werbefreien Webspaces halten sich die anfallenden rein technischen Kosten in engen Grenzen, was an den Etats abzulesen ist, die kleine Parteien für ihre Internet-Präsenz bereitgestellt haben:
| Partei | Etat für Internet-Präsenz18 |
| Liberale Demokraten | kein eigener Etat, sondern Teil des Etats für Öffentlichkeitsarbeit (150-200,- DM/Monat) |
| PBC | kein fester Etat, Kosten ca. 1200,- DM/Jahr |
| KPD | nur Serverkosten |
| Die Digitalen | „so hoch, wie es zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung sein muß“ |
| ÖDP | 10.000,- DM |
| Statt Partei | „Kosten für Domains und Providergebühren (…) Ansonsten werden nur die reinen Unkosten abgedeckt“ |
| Die Grauen | kein Etat |
| HP | 100,- DM/Jahr |
Wir sehen, daß sich der Etat der Kleinparteien für ihre Internet-Präsenz im Normalfall um 100,- DM monatlich bewegt. Die meisten Parteien bestreiten aus ihrem Internet-Etat, soweit sie überhaupt einen eigenen ausweisen, lediglich die technischen Kosten für Servermiete, Datentransfer u.ä. Personalkosten fallen praktisch keine an, da in der Regel Parteimitglieder die Seiten ehrenamtlich betreuen. Gelegentlich werden geringe Aufwandsentschädigungen bezahlt.
Die einzige Ausnahme stellt hier die ÖDP dar, die ein weiter unten diskutiertes Projekt zur Professionalisierung ihres Internet-Angebotes verfolgt und deshalb im Jahr 2000 einmalig die relativ hohe Summe von 10.000,- DM für ihre Internet-Präsenz bereitgestellt hat, wovon die Hälfte die Unkosten für eine Datenbank-Lizenz darstellt.
Neben der finanziellen Knappheit verfügen die meisten Kleinparteien auch nur über eine sehr geringe Zahl an Mitgliedern und von diesen ist wiederum nur ein Teil in der Lage, einen Beitrag zur Internet-Präsenz zu leisten. Denn zum einen muß die Arbeit an der Homepage normalerweise ehrenamtlich geleistet werden, da sich kaum eine kleine Partei eine echte Hauptamtlichkeit zur inhaltlichen, technischen und gestalterischen Absicherung der Internet-Präsenz leisten kann. Und zum anderen ist ein Minimum an technischem Verständnis für Computer im Allgemeinen und Internet bzw. Homepage-Gestaltung im Besonderen Voraussetzung für die Arbeit in einer Internet-Redaktion. Daher überrascht es nicht, daß in den Kleinparteien im allgemeinen nur wenige Personen für die Betreuung der Homepages zuständig sind:
| Partei | Redaktion | |
| ÖDP | 3-5 Pers. (geplant) | haupt- & ehrenamtlich |
| Statt Partei | 4-5 Pers. | ehrenamtlich |
| Die Grauen | 1 Pers. | ehrenamtlich |
| HP | 1 Pers. | ehrenamtlich |
| LD | 2-3 Pers. | meist ehrenamtlich |
| PBC | insges. 6 Pers. | ehrenamtlich, eine Aufwandsentschädigung |
| DKP | 2 Pers. | ehrenamtlich |
| KPD | 4 Pers. | ehrenamtlich |
| Die Digitalen | 1-3 Pers. | ehrenamtlich |
Vor diesem Hintergrund ist die erreichte Qualität zahlreicher Homepages zunächst einmal beachtlich, umso mehr, als daß zahlreiche Parteien mit mehreren Seiten im Internet vertreten sind, seien es lokale und regionale Seiten – wie bei der ÖDP, der Statt Partei, der PBC u.a. – oder eigene Web-Seiten der Parteizeitung – bspw. die wöchentlich im Netz bereitgestellte Online-Ausgabe der DKP-Zeitung „Unsere Zeit“19 – oder andere.
Bei näherer Betrachtung wird aber der Mangel in der Professionalität deutlich, der in der fehlenden finanziellen und personellen Ausstattung der Internet-Redaktionen begründet liegt. Auffällig ist dies insbesondere in Bezug auf die Aktualität zahlreicher Homepages. Professionelle Nachrichten-Seiten werden mehrmals täglich, oft stündlich oder noch öfter, aktualisiert. Das Internet steht für Information „in Echtzeit“ und weltweit. Deshalb wird ein Internet-Nutzer im Regelfall von einem Parteiangebot erwarten, daß er die aktuellsten Informationen, bspw. Termine, dieser Organisation abrufen kann, insbesondere dann, wenn er über andere Medien von einer Äußerung oder Positionierung dieser Partei erfahren hat. Diesem Anspruch können die kleinen Parteien nicht gerecht werden.
Bei der ÖDP ist die aktuellste Berichterstattung am 18. Juni eine Ankündigung für den 31. Mai20. Die DKP weist überhaupt keine aktuellen Meldungen auf ihrer Startseite aus, sondern verweist lediglich auf die letzten Aktualisierungen der jeweiligen Rubriken21, ihr gelang es allerdings, während ihres Parteitages am 2. bis 4. Juni mit einem Laufband auf der Homepage über den aktuellen Verlauf des Kongresses zu informieren22. Das Einstellen der beschlossenen Dokumente auf die Homepage dauerte dann allerdings mehrere Tage. Bei der Humanistischen Partei (HP) ist der „aktuelle Aufmacher“ am 18. Juni eine Pressemitteilung vom 10. April, gefolgt vom HP-Wahlprogramm zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen23.
Demgegenüber sind auf den Homepages der großen Parteien im Normalfall ständig aktuelle Nachrichten abrufbar, seien es die Pressemitteilungen des Tages, Positionspapiere oder (Live-) Berichte von Parteitagen.
Vor dem Hintergrund der meist mangelhaften Aktualität der Homepages überrascht übrigens die schnelle Beantwortung von e-mails durch die Parteien, gemessen an der Beantwortung meiner Anfrage. Noch am selben Tag – 29. Mai 2000 – antworteten PBC, Liberale Demokraten und Humanistische Partei. Am 30. Mai reagierten die Statt Partei und Die Grauen, noch einmal einen Tag später antworteten die ÖDP, Die Digitalen und der BRSD (bei dem es sich nach eigener Aussage jedoch um keine Partei handelt und der deshalb irrtümlich in der Parteien-Übersicht von „Politik Digital“ aufgenommen wurde). Noch innerhalb einer Woche reagierten DKP und KPD auf die Anfrage, andere Parteien antworteten überhaupt nicht. Die Antworten wurden meist von den Webmastern verfaßt, an die auch die Anfragen gerichtet waren, soweit auf den Homepages der Kleinparteien entsprechende e-mail Anschriften angegeben waren. Oftmals wurde von den Webmastern angekündigt, daß eine inhaltlich weitergehende Antwort noch von den jeweiligen Führungsgremien der Parteien kommen würde, das war aber praktisch nicht Fall, mit Ausnahme des niedersächsischen Landesverbandes der Grauen, der Eigentümer der Domain „www.die-grauen.de“ ist.
Anstrengungen, die beschriebenen Mängel abzustellen und eine wirkliche Professionalität der Internet-Angebote zu erreichen, sind bei kaum einer der kleinen Parteien zu erkennen. Allerdings ist der Spielraum der meisten Kleinparteien in dieser Hinsicht begrenzt, da sie offenbar mit ihren geringen Etats die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel bereits ausgereizt haben.
Die einzige Partei, die sich aus dem Durchschnitt der Kleinparteien abhebt und offenbar Konsequenzen aus der unbefriedigenden Situation ziehen will, ist die ÖDP, die in diesem Jahr einen in dieser Höhe unter den Kleinparteien einmaligen Internet-Etat von rund 10.000,- DM bereitgestellt hat, wovon einmalig 5.000,- DM für den Erwerb einer Datenbank-Lizenz aufgewendet werden sollen. Offenbar möchte die ÖDP sich künftig an professionellen Seiten messen lassen, wenn sie das ehrgeizige Ziel formuliert, „weg zu kommen von einer Selbstdarstellungs-Seite hin zu einer vollwertigen Portalseite für die Kernthemen der ÖDP: Ökologie, Demokratie und Familien- und Sozialpolitik. Hier sollen sich nicht nur ÖDP-Mitglieder oder Interessenten treffen, sondern thematisch interessierte Personen und Gruppen aus allen Lagern austauschen können…“24
Auslöser für diese „Netz-Offensive“ waren offenbar Probleme, die für die Internet-Publizistik der Kleinparteien aufgrund der meist ehrenamtlichen Arbeit nicht untypisch sein dürften: „Erstellt und gepflegt wurden die Seiten früher ehrenamtlich von einer Person. Da diese Person aber die Zeit nicht mehr aufbrachte und auch teilweise Inhalte abweichend vom Willen des Vorstands einbrachte, hat man auf eine bezahlte Person umgestellt“25
Anhand dieses Projektes wird deutlich, daß eine wirklich professionelle Internet-Präsenz, eine Nutzung des Internet in einer Weise, die sich von traditioneller Öffentlichkeitsarbeit („Hochglanz-Broschüren ins Internet stellen“) abhebt, nicht ohne finanziellen Aufwand zu haben ist. Schon eine Investition von 10.000,- DM dürfte für die ÖDP ein ziemlicher Brocken sein, zumal der Erfolg des angestrebten „Portals“ nicht als sicher angesehen werden kann. Das angestrebte professionelle Konzept und das in diesem Kontext zu sehende Ziel des Aufbaus einer ständigen Internet-Redaktion mit drei bis fünf haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern26 kollidiert ganz offensichtlich mit der angesetzten Größenordnung des finanziellen Rahmens. Zwar sind im Etat von 10.000,- DM nach Angaben der ÖDP nicht die „hauptamtliche Systembetreuerstelle, die Stelle der Mitarbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit und die unzähligen Leistungen ehrenamtlicher Mitarbeiter“27 eingeschlossen, doch sind darüber hinausgehende monatliche Aufwendungen von wenig mehr als 400,- DM* sicherlich nicht ausreichend, um ein Portalangebot zu betreiben, das mit den Angeboten großer Portale auch nur annähernd konkurrieren kann. Es wird der ÖDP mit einigen Anstrengungen möglicherweise gelingen, eine Homepage anzubieten, die auch einigen Informationswert für parteiunabhängige, an den behandelten Themen interessierte Nutzer hat. Der große Unsicherheitsfaktor hierbei bleibt aber die quantitative Akzeptanz des Angebots durch die Internet-Nutzer. Von der Vorstellung einer professionellen Portalseite und einem schnellen, spektakulären Erfolg sollte sich die Partei aber verabschieden, es steht zu vermuten, daß sich die Zugriffszahlen auch einer erneuerten ÖDP-Homepage weiter deutlich im minoritären Bereich bewegen werden, insbesondere da auch die ÖDP, wie alle anderen Kleinparteien, von wachsenden Hindernissen für ihre Web-Publizität betroffen ist, wie wir weiter unten sehen werden.
Die oftmals fehlende Professionalität und Aktualität der Internet-Angebote kleiner Parteien korrespondiert mit einer geringen Resonanz der „Internet-Community“ auf die Angebote. Wir haben oben gesehen, daß politische Angebote im Internet ohnehin eine minoritäre Position innehaben und nur eine Minderheit der Internet-NutzerInnen das Medium zur politischen Information nutzt. Darüberhinaus ist die wachsende Bedeutung des unmittelbarem Nutzwertes für den Besucher einer Website zu beachten. Angesichts dieser Ausgangsbedingungen haben schon die großen Parteien einen schweren Stand gegenüber kommerziellen Informationsangeboten, einen ungleich schwereren Stand haben aber gerade vor dem Hintergrund ihrer geringen Möglichkeiten die Internet-Angebote der kleinen Parteien.
In wachsendem Maße müssen die Kleinparteien feststellen, daß auch innerhalb des Internet die Rezeption politischer Inhalte von der allgemeinen, in der „nicht-virtuellen“ Welt etablierten Rezeption dominiert wird. Auch im Internet wird die Relevanz von Angeboten und Positionen politischer Parteien hauptsächlich an ihrer realen Bedeutung, bspw. an ihren Wahlerfolgen, gemessen. Überparteiliche politische Informations- und Nachrichtendienste wie „Politik Digital“, „E-Politik“ oder die mehrmals täglich aktualisierten News-Portale (z.B. seite1.web.de) wählen aus der Flut täglicher Nachrichten ebenso nach traditionellen Relevanz-Kriterien aus, wie dies ihre Kollegen außerhalb der „virtuellen Welt“ tun. Und so klagt Dr. Safai von den Liberalen Demokraten:
„Wir stellen aber fest, dass es für uns schwieriger geworden ist in Erscheinung zu treten, da der Bundeswahlleiter unsere Internet-Adresse nicht korrekt veröffentlicht hat und in seinem Parteienverzeichnis ohnehin nur die E-Mail Adressen angegeben sind. Durch die Schaffung neuer Kriterien (bei www.parteien-online.de) wie ‘Parteien, Bundestagswahl 98’ oder ‘Europawahl 99’ sind wir nicht mehr aufgeführt, da wir zur Bundestagswahl 1998 nicht zugelassen wurden und an der Europawahl 1999 nicht teilgenommen haben.“28
Zwar verlagert sich ein Großteil der politischen Kommunikation dieser Parteien ebenso auf das Internet, wie es in den meisten anderen Bereichen der Gesellschaft, ob Politik oder Wirtschaft, ebenfalls der Fall ist. Auch im Falle der Kleinparteien wächst die Bedeutung von e-mails sowohl für die interne Kommunikation als auch für die Kontaktaufnahme Interessierter mit der Partei. Gerade vor dem Hintergrund der knappen finanziellen Ressourcen steht zu vermuten, daß zahlreiche Kleinparteien die neuen Möglichkeiten nutzen, um bspw. interne und organisatorische Fragen über e-mails zu regeln und somit die bislang mit zentralen Sitzungen verbundenen Fahr- und Unterbringungskosten u.ä. Auch dürfte die Möglichkeit, Dokumente auf den Homepages zum Download anzubieten anstatt sie bundesweit auf dem Postweg zu versenden, die Portokassen der kleinen Parteien entlasten. Insbesondere die Homepage der DKP enthält zahlreiche offenbar interne Dokumente, so Beschlüsse von Parteivorstandstagungen u.ä.
Die quantitative Distanz zwischen großen und kleinen Parteien bleibt allerdings auch im Bereich des Internet erhalten, wie bereits ein Blick auf die Zugriffszahlen verdeutlicht. Während – wie wir oben bereits gesehen haben – SPD und CDU mit monatlichen „Hits“ bzw. „Pageviews“ im Bereich von mehreren Millionen rechnen und auch PDS, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit in die Hunderttausenden gehenden Zahlen operieren, müssen sich die Kleinparteien mit anderen „Größenordnungen“ bescheiden. So nennt die ÖDP die Zahl von „400 Zugriffen täglich“29, also rund 12.000 Zugriffen im Monat. Die DKP nennt eine Zahl von 21.000 monatlichen Zugriffen. Wenn wir dem Zählwerk („Counter“) der PBC vertrauen dürfen, verzeichnete die Homepage dieser Partei zwischen dem 1. Januar 1999 und dem 27. Juni 2000 insgesamt 32.481 Hits30, d.h. rund 1800 Hits im Monat – und damit eine Ziffer, die sogar im Verhältnis zu den Angaben anderer Kleinparteien marginal klingt, wenn auch natürlich der PBC-Counter lediglich die Abrufe der Startseite zählt, während sich die Angaben der anderen Parteien auf die Gesamtzugriffe der ganzen Homepage mit allen untergeordneten Einzelseiten beziehen. In diesem Zusammenhang müssen wir außerdem beachten, daß die kleinen Parteien normalerweise die reinen „Zugriffe“ oder „Hits“ angeben, die real kaum einen wirklichen Einblick in die Zahl der BesucherInnen der jeweiligen Seiten gestatten. So würde der Aufruf einer aus drei Frames bestehenden Webseite bereits mit vier Zugriffen in der Statistik gezählt werden, da es sich bei dieser einen „Pageview“ um den Aufruf von vier verschiedenen Einzelseiten handelt (Frameset und Inhalte der Frames).
Die statistischen Angaben über Zugriffe auf die Homepages sollten also nicht das alleinige Kriterium über die Bedeutung der Internet-Angebote der Kleinparteien bleiben.
Die Stärke der Verankerung von Kleinparteien in der „Internet-Community“ läßt sich u.a. an der Anzahl externer Links ablesen, die auf die Homepages der kleinen Parteien verweisen. Ermittelt wurde die Zahl solcher externen Links mittels der drei großen Suchmaschinen Altavista, InfoSeek und HotBot am 19. Juni 2000. Zur Einordnung dieser Zahlen sind in nachstehender Tabelle außerdem die externen Links auf die im Bundestag vertretenen Parteien aufgeführt.
Die Differenzen zwischen den drei Suchmaschinen ergeben sich aus deren unterschiedlichem Umfang, aus der unterschiedlichen Zahl erfaßter und gelisteter Internet-Seiten, woraus wir schließen können, daß die Zahl externer Links in allen Fällen real höher als von den jeweiligen Suchmaschinen angegeben ausfallen dürfte, da die Suchmaschinen nur solche Links erfassen, die auf Seiten geschaltet wurden, die von der jeweiligen Suchmaschine erfaßt und katalogisiert wurden.
| Partei | URL | Altavista | InfoSeek | HotBot |
| ÖDP | www.oedp.de | 422 | 147 | 92 |
| DKP | www.dkp.de | 271 | 136 | 84 |
| www.kommunisten.de | 5 | 2 | 0 | |
| PBC | www.pbc.de | 287 | 111 | 76 |
| KPD | www.kpd.net | 85 | 161 | 24 |
| LD | home.t-online.de/…* | 18 | 13 | 0 |
| CDU | www.cdu.de | 6095 | 1027 | >1900 |
| SPD | www.spd.de | 8027 | 1252 | >2400 |
| B90/Grüne | www.gruene.de | 5031 | 729 | <1200 |
| FDP | www.fdp.de | 2089 | 402 | <700 |
| www.liberale.de | 2609 | 710 | >800 | |
| PDS | www.pds-online.de | 1891 | 376 | <600 |
| www.sozialisten.de | 141 | 11 | 31 |
Diese Übersicht zeigt, daß die Verankerung der Parteien im Internet ein Spiegelbild ihrer tatsächlichen gesellschaftlichen Verankerung zu sein scheint. Es ist nicht nur offensichtlich, daß die Zahl der auf die Homepages verweisenden Links bei den im Bundestag vertretenen Parteien ungleich größer ist, sondern daß sich diese Zahlen auch unter den Bundestagsparteien wie auch unter den kleinen Parteien weiter ausdifferenzieren.
Während der Abstand zwischen den „großen Volksparteien“ CDU und SPD gegenüber den kleineren Bundestagsparteien FDP und Bündnis 90/Grüne gemessen an der realen Größe der Parteien (Mitglieder, Wahlergebnisse) verhältnismäßig gering ausfällt, ist der Abstand dieser vier Parteien zur PDS bereits größer.
Einen großen quantitativen Sprung gibt es zwischen allen großen Parteien und den Kleinparteien. Doch auch bei den Kleinparteien können wir nicht von einem mehr oder weniger gleichen Bekanntheitsgrad der Homepages im Internet ausgehen. Im Gegensatz zu den auf die Bundestagsparteien verweisenden Links, die oftmals von Tageszeitungen, News-Portalen u.a. Informationsdiensten als weiterführende Informationen zu redaktionellen Beiträgen geschaltet werden, ist bei den Kleinparteien die Anzahl der Links entscheidend, die von eigenen Untergliederungen, Nebenorganisationen oder befreundeten Homepages geschaltet werden. Hat eine Partei zahlreiche Untergliederungen, die mit eigenen Angeboten im Netz sind, ist naturgemäß die Zahl der auf die zentrale Homepage verweisenden Links größer, da jede Seite einer Untergliederung auf die zentrale Seite verweisen dürfte. Entsprechend groß ist also der Vorteil bspw. der DKP, die auf derzeit 28 Homepages der Partei verweist31, gegenüber Parteien wie KPD oder Liberale Demokraten, die über keine oder sehr wenige im Internet vertretene Untergliederungen verfügen. Entsprechend ist auch die Anzahl der auf die Homepage der Liberalen Demokraten verweisenden externen Links mit 18 bei Altavista und 13 bei InfoSeek marginal. Hinzu kommt, daß diese externen Links im Falle der Liberalen Demokraten praktisch nur auf Seiten geschaltet wurden, die eine komplette Übersicht aller in der Bundesrepublik Deutschland arbeitenden Parteien versuchen, bspw. „Politik Digital“ o.a. Dieser Partei ist es also bislang nicht gelungen, ihre Homepage im Internet in eine kulturelle oder ideologische Umgebung von Internet-Angeboten einzufügen. Im Gegensatz dazu verweisen zahlreiche Internet-Seiten aus der Ökologie-Bewegung auf die ÖDP, zahlreiche religiöse Seiten auf die PBC und zahlreiche der politischen Linken zuzuordnende Seiten auf die DKP und die KPD.
Eine weitere Bedingung für Verankerung und Bekanntheit einer kleinen Partei im Internet ist die Dauer der Existenz des Webangebotes. Zunehmend wird es für neue Internet-Angebote schwerer, sich bekannt zu machen, insbesondere dann, wenn das von ihnen vertretene Segment bereits vielfach von anderen besetzt ist. Dieses Phänomen beschränkt sich zwar nicht auf Parteien oder politische Seiten, ist aber auch bei der Untersuchung der Netz-Angebote kleiner Parteien zu bemerken. So ist die verhältnismäßig große Zahl von externen Links auffällig, die auf die Homepage der KPD verweisen, obwohl diese „Kleingruppe, die sich in der Tradition der früheren proalbanischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) sieht“32 und die nicht einmal im Parteienverzeichnis des Bundeswahlleiters verzeichnet ist33, mit keiner weiteren Untergliederung oder Nebenorganisation im Internet vertreten ist. Dies dürfte im Wesentlichen aus der Tatsache herrühren, daß die KPD bereits vor mehreren Jahren als eine der ersten (kleinen) Parteien in der Bundesrepublik eine Homepage angeboten hatte, die formal auch noch bis heute besteht34 und heute auf die mittlerweile genutzte Domain verweist. Durch die lange Dauer der Existenz dieser Homepage erhielt diese Partei u.a. Einträge in politisch linksgerichtete Internet-Verzeichnisse (Link-Listen) aus dem Ausland, die zum Zeitpunkt der Erstellung vor einigen Jahren die KPD als einzige Kommunistische Partei aus Deutschland wahrnahmen, während linke Kleinparteien, die heute in solche Verzeichnisse aufgenommen werden wollen, oftmals bereits die vierte oder fünfte deutsche Partei in diesem Verzeichnis wären.
Gefährdet ist so eine dauerhafte Internet-Präsenz allerdings regelmäßig durch die unvermeidbaren Schwächen der Internet-Redaktionen von Kleinparteien. Wie wir oben bereits gesehen haben, bestehen die Redaktionen meist aus wenigen Redakteuren, nicht selten ist sogar nur ein einziges Mitglied mit der Absicherung der Internet-Präsenz betraut. Die Probleme, die sich aus dieser Situation bspw. bereits für die ÖDP ergeben haben, wurden oben bereits erwähnt. Doch auch für andere Kleinparteien bleibt die personelle Schwäche in der Internet-Betreuung eine dauerhafte Bedrohung. „Sind Internet-Angebote von Kleinparteien stark abhängig von einer Person, ist ihre Qualität fluktuierend und ihr Bestand manchmal gefährdet. Als nach dem internen Streit innerhalb des Bundes freier Bürger (BFB) die gemäßigte Fraktion um den ehemaligen Parteichef Manfred Brunner das sinkende Schiff verließ, ging die aufwendige und ansprechende Homepage der Partei gleich mit unter und wurde noch nicht durch eine Alternative ersetzt.“35 Eine neue Homepage des BFB bräuchte u.a. aufgrund der erzwungenermaßen veränderten Adresse sicherlich längere Zeit, um ihr Angebot in der Internet-Community bekannt zu machen. Es dauert selbst bei eifriger Eintragungspraxis und der Nutzung von Eintragungsdiensten bereits eine gewisse Zeit, überhaupt von den Suchmaschinen registriert und gelistet zu werden. Noch länger dauert es, bis sich die Qualität einer Homepage dann per „Mund-zu-Mund“-Propaganda unter den Internet-Nutzern verbreitet hat.
Diese „Mund-zu-Mund“-Propaganda fällt natürlich auch auf eine Homepage zurück, wenn ihre Qualität zu wünschen übrig läßt. Hat sich ein negativer Ruf einer Homepage erst einmal verbreitet und verfestigt, wird es diesem Angebot trotz aufwendiger Verbesserungen zunächst schwerfallen, den Ruf zu verbessern. Ein Nutzer, der auf einer Internet-Seite feststellen muß, daß dieses Angebot über Wochen oder gar Monate hinweg nicht aktualisiert wird, wird diese Seite kaum öfter besuchen.
Ein weiteres Kriterium für den Bekanntheitsgrad einer Partei im Internet ist natürlich die Häufigkeit ihrer redaktionellen Erwähnung auch auf Homepages, die nicht von der Partei selbst betreut werden. Hier fällt das Ergebnis für alle Kleinparteien ernüchternd aus.
MetaGer, die Meta-Suchmaschine* der Universität Hannover36, findet bei einer Anfrage nach den Suchbegriffen „ÖDP“ bzw. „OeDP“ insgesamt 128 Treffer37. Es ist bei der Durchsicht der Suchergebnisse offensichtlich, daß die Seiten, auf denen die Partei so prominent präsentiert wird, daß sie einen vorderen Platz in der Ergebnisliste erlangen, allesamt der ÖDP selbst zuzurechnen sind, teilweise der zentralen Domain, teilweise regionalen Unterorganisationen. Das erste Suchergebnis, das nicht direkt der ÖDP zuzurechnen ist, wird an 23. Stelle ausgegeben und bezieht sich auf die Rubrik „ÖDP“ der Suchmaschine X-Tel. Die erste redaktionelle Seite mit Bezug zur ÖDP findet sich an Stelle 51 und trägt den Titel „Freie Republik Laputa, Volkskommissariat für Splitterparteien, Prof. Dr. Pafnuti Gottlieb Blattner“38. Auf Platz 57 folgt dann als erste weder parteieigene noch offensichtlich satirische Seite die offizielle Homepage der Stadt Freiburg mit dem Verzeichnis der im Stadtrat vertretenen Fraktionen39.
Ein damit aus verschiedenen Gründen nicht vergleichbares Ergebnis ergibt die Suche bei MetaGer nach dem Suchbegriff „DKP“. Am 23. Juni 2000 ergibt die Suche das Resultat „Sehr viele Ergebnisse“. Schon bei „Altavista“ werden 5225 Fundstellen registriert. Dies liegt aber nur bedingt an der Deutschen Kommunistischen Partei. Im Gegensatz zur Abkürzung ÖDP ist es leicht vorstellbar, daß sich hinter dem Kürzel DKP auch eine andere Bedeutung als der Name dieser Partei verbergen kann. Die Suchmaschinen suchen aber stur nach der Buchstabenfolge DKP ohne den Kontext der jeweiligen Homepage zu berücksichtigen. Trotzdem ergibt auch die Suche nach DKP aufschlußreiche Ergebnisse. Das erste „Opfer“ einer identischen Abkürzung wird selbst wahrscheinlich nichts dagegen haben, in diesem Kontext zu stehen, es handelt sich nämlich um die Kommunistische Partei Dänemarks (DKP) als 27. Suchergebnis. Real auf die Deutsche Kommunistische Partei bezogene Seiten, die nicht von der DKP selbst in das Internet gestellt wurden, finden sich ab Listenplatz 29. Dort wird die Seite www.communards.de unter dem Titel „Kommunisten im Netz“ gelistet. Als 30. Suchergebnis wird die neofaschistische NPD unter zwei Adressen (www.sachsenstimme.de, www.npd-sachsen.de) gelistet.
Zur weiteren Überprüfung der Suchergebnisse probierte ich anschließend die Suchanfrage „Deutsche Kommunistische Partei“. Hier war das Ergebnis recht kurios. Mit 138 Fundstellen erschien das Resultat zwar zunächst realistisch und mit dem Ergebnis der ÖDP vergleichbar, allerdings rangierten unter diesem Suchbegriff die eigenen Parteiseiten der DKP erst unter „ferner liefen“. Schon die ersten drei gelisteten Fundstellen waren Fremdseiten: Auf Platz 1 und 3 rangierten Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die „linksextremistischen Bestrebungen“ der DKP, auf Platz 2 wurde die Online-Zeitschrift „Trend“40 mit der Dokumentation der Gründungserklärung der DKP von 1968 gelistet.
Solche Ergebnisse machen deutlich, daß wir nicht allein aus der Zahl der Suchergebnisse und anderer Annäherungen direkt auf den Grad der Etablierung solcher Parteiseiten im Internet schließen können. Natürlich erregt eine Partei, deren Positionen polarisieren, eher Widerspruch und damit Resonanz als eine Partei, deren Argumentation von einem großen Teil des gesellschaftlichen Konsens geteilt werden kann. Frühere Diskussionen um einen „ökofaschistischen“ Charakter der ÖDP finden in den Suchergebnissen nur noch marginalen Niederschlag, während die staatliche Auseinandersetzung mit „linksextremen“ Parteien sich auch in zahlreichen Internet-Seiten ausdrückt, wie wir am Beispiel der DKP und des Verfassungsschutzes gesehen haben.
Zusammenfassend können wir feststellen, daß sich trotz großer Hoffnungen und offensichtlich großem Engagement die Erfolge der Internet-Arbeit der kleinen Parteien generell bescheiden ausnehmen. Eine teilweise erhoffte, teilweise befürchtete generelle Aufwertung der kleinen Parteien in der politischen Landschaft der Bundesrepublik ist bislang nicht festzustellen. Zu fragen bleibt nun, welche Perspektiven sich aus der Nutzung des Internet für die kleinen Parteien in der Zukunft ergeben. Einen besonderen Blick verdient in diesem Zusammenhang die Internet-Präsenz rechtsextremistischer Parteien.
IV. Perspektiven der Internet-Arbeit kleiner Parteien
IV. 1. Gefahren durch die Internet-Präsenz rechtsextremistischer Parteien
Regelmäßig stehen die Internet-Angebote der rechtsextremistischen Parteien – bspw. NPD, DVU u.a. – im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Dabei bezieht sich die Rezeption der rechtsextremistischen Angebote meist nicht auf konkrete einzelne Aussagen bestimmter Parteien, sondern auf die Gesamtheit von Internet-Angeboten, in denen rechtsextreme und rassistische Inhalte verbreitet werden. Hierbei wird meist nicht unterschieden zwischen offensichtlich illegalen Angeboten wie „Hammerskins“ u.a. und Internet-Seiten von Parteien, die in der Bundesrepublik bislang legal arbeiten können. Für so genannte „Offliner“, d.h. für Menschen, die keinen Online-Zugang nutzen, sind extremistische, insbesondere rechtsextremistische, Inhalte einer der wichtigsten Gründe, das Internet bzw. die eigene Beteiligung daran abzulehnen. Nach der Ablehnung pornographischer Inhalte und der Befürchtung einer Verletzung des Datenschutzes („Andere könnten Zugriff auf persönliche Daten erhalten“; „Andere können sehen, was ich Internet mache“) ist die Aussage „Verbreitung extremer politischer Inhalte ist gefährlich“ mit 44 Prozent eine der wichtigsten Aussagen in diesem Zusammenhang41.
Gerade in den vergangenen Wochen lenkte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Warnungen vor der Zunahme rechtsextremistischer Internet-Angebote die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Homepages rechter Parteien und Strömungen. Eine internationale Tagung „Verbreitung von Hass im Internet“ in Berlin diskutierte im Juni 2000 Möglichkeiten, rechtsradikale Propaganda im Internet einzuschränken und die strafrechtliche Verfolgung zu verbessern42.
In einer bislang nur online publizierten Broschüre warnt das BfV in scharfen Worten vor der rechtsradikalen Gefahr: „Eine wesentliche Gefahr ist darin zu sehen, dass die neuen Medien es sogar ermöglichen, sich – insbesondere unter Zuhilfenahme von Verschlüsselungs- und Anonymisierungstechniken – der Überwachung durch die Sicherheitsbehörden teilweise zu entziehen. Darüber hinaus verfügen Rechtsextremisten mit dem Internet über ganz neue Möglichkeiten, Personen außerhalb ihres engen Umfeldes anzusprechen, die sie auf der Straße mit ihren Flugblättern oder Publikationen nie erreichen würden. Natürlich kann man nicht unmittelbar feststellen, wer sich beim Surfen im Netz aus Neugier oder aus Zufall auch mal extremistische Seiten ansieht und dabei infiziert. Konkrete Auswirkungen, wie beispielsweise ein Anstieg des extremistischen Mitgliederpotentials, lassen sich allenfalls mittel- bis langfristig messen. Allerdings wissen wir z.B. in Einzelfällen, dass rechtsextremistische Parteien über ihren Web-Auftritt einige neue Mitglieder gewinnen konnten.“43
Als staatliche Behörde orientiert das BfV in erster Linie auf staatliche repressive Maßnahmen zur Unterdrückung rechtsextremer Propaganda und bedauert daher, daß solche Maßnahmen im Internet aufgrund der internationalen und anarchischen Struktur nur schwer umsetzbar sind. Nach einer Würdigung der technischen Möglichkeiten des Internet, das als „das Medium des Kommunikationszeitalters“ beschrieben wird, erklärt das BfV:
„Allerdings sind mit dieser positiven Entwicklung auch weniger erfreuliche Begleiterscheinungen verbunden. Das weltweite Datennetz ist ein Bereich, in dem die Einstellung strafbarer Inhalte durch nationale Gesetze nicht effizient verhindert oder geahndet werden kann, was einen nahezu unkontrollierbaren Informationsfluss ermöglicht.“44
Die hier vom Verfassungsschutz beklagte praktische Unkontrollierbarkeit des Informationsflusses im Internet wird von anderen Organisationen, auch von in der Bekämpfung rechtsextremer Umtriebe engagierten Verbänden, gerade als Vorteil des Mediums angesehen, so von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA):
„Durch die Struktur des Internets gibt es niemanden, der dies kontrollieren oder darauf Einfluß nehmen könnte. Damit wird der demokratische und unzensierte Austausch von Informationen, Gedanken und Meinungen gefördert, auch für die, die dies über die herkömmlichen Medien wie Funk, Fernsehen und Printmedien nicht können.“45
Die Organisation warnt ausdrücklich vor untauglichen Versuchen, mit Mitteln der Zensur die rechtsextreme Propaganda im Internet zu bekämpfen: „Eine wirkungsvolle Kontrolle im Sinne der in der Öffentlichkeit geführten Diskussion würde das Internet abschaffen.“46 Als konkrete Maßnahmen gegen rechtsextreme Internet-Angebote bietet die VVN-BdA insbesondere die Erschwerung der technischen Bedingungen an, insbesondere durch Druck auf die Anbieter von Internet-Dienstleistungen wie AOL u.a., rechtsextreme und rassistische Inhalte nicht zuzulassen. Die Organisation unterstreicht in diesem Zusammenhang entsprechende Bestimmungen in den Geschäftsbedingungen zahlreicher Provider, die rassistische, antisemitische u.ä. Inhalte ausdrücklich ausschließen. Darüberhinaus spricht sich die VVN-BdA für eine offensive Auseinandersetzung mit rechter Propaganda im Internet aus:
„Wir Antifaschisten und Demokraten haben die besseren Argumente. Wir brauchen uns deshalb vor Diskussionen nicht fürchten. Wir müssen uns inhaltlich mit der Nazi-Propaganda in all ihren Variationen auseinandersetzen und unsere Positionen vertreten. Das Internet bietet dafür neue Möglichkeiten, die von uns noch kaum genutzt werden. Wir haben mit dem Internet die Chance, die rechte Szene zu beobachten, die Inhalte der Seiten zu dokumentieren und zu kommentieren und vor allem die Netze mit unseren Inhalten und Positionen zu versorgen. Gerade das Internet mit seiner Möglichkeit der weltweiten Kommunikation kann dazu dienen, beschränkten Nationalismus und Rassismus zu überwinden. Oberstes Ziel unserer Arbeit muß es deshalb sein, der Nazipropaganda – genauso wie im Buchladen, bei Veranstaltungen oder auf der Straße – im Internet entgegenzutreten: durch Argumente, durch Isolieren der Verbreiter dieser Propaganda und durch Verbote/strafrechtliche Verfolgung dort, wo es juristisch möglich und politisch angebracht ist. Dieser Kampf wird eine ständige Aufgabe sein, solange es Rassismus, Nationalismus und Faschismus gibt. Aber wir dürfen den Kampf gegen die Nazipropaganda nicht instrumentalisieren lassen für den großen Schlag mit der Zensurkeule gegen das Internet. Denn die trifft dann auch das, was das Wesen des Internets ausmacht: die weltweite ungehinderte Kommunikation von Menschen aus allen Ländern der Welt miteinander.“47
Wie die Mehrzahl der Parteien sind auch sämtliche nennenswerten als rechtsextrem eingestuften Parteien der Bundesrepublik Deutschland im Internet vertreten. Das BfV weist insbesondere auf die Internet-Angebote der DVU, der NPD und der „Republikaner“ hin. Zum Internet-Angebot der NPD heißt es in der bereits oben zitierten Online-Broschüre:
„Seit Februar 1997 ist die NPD mit einer eigenen Domain im Internet präsent. Über diese sind alle Homepages der NPD sowie der NPD nahestehender Organisationen durch Links erreichbar. Eingerichtet wurde die Domain – wie es auf der Einführungsseite der Homepage heißt -, um "ausführlich über das Geschehen in Deutschland aus Sicht der nationalen Deutschen" zu informieren. Damit unternimmt die NPD einen weiteren Versuch, die Selbstdarstellung der Partei in den neuen Medien zu verbessern und sich gegen erneute Maßnahmen der Serviceanbieter abzusichern. (…) Neben der quantitativen Steigerung des Angebots ist auch eine deutliche qualitative Verbesserung der Präsentation sowie ein hoher Aktualitätsgrad festzustellen. So wurden schon im Verlauf einer Großdemonstration der NPD am 1. Mai 1998 in Leipzig Photos der Kundgebung in die Homepage eingebunden. Während des Bundestagswahlkampfes im Herbst 1998 enthielten die Internet-Seiten Fernsehwerbespots der NPD als Videosequenzen.“48
Das große öffentliche Interesse an den Internet-Angeboten der rechtsextremen Parteien basiert zunächst auf dem gleichen Effekt, der auch die breite Medienberichterstattung über rechtsextreme Aufmärsche hervorbringt, nämlich im positiven Fall auf einer spontanen Abwehr, im negativen Fall auf der mit solchen Provokationen verbundenen „Sensation“, auf der „Nachricht“, die damit den Rechtsextremisten ungewollt eine Plattform in den öffentlichen Medien bietet. Im Falle der rechtsextremen Internet-Angebote kommen noch in erster Linie die angenommenen, befürchteten und m.E. überschätzten Möglichkeiten der kleinen Parteien durch die Nutzung des Internet hinzu, wie auch das BfV im oben zitierten Abschnitt vor der Anwerbung zufälliger Rezipienten rechtsextremer Internet-Angebote warnt.
Wir haben in den vorhergehenden Abschnitten gesehen, daß sich die Erwartung besonders großer Publizität im Internet bei näherer Betrachtung relativieren. Das bedeutet nicht, daß die vom BfV gesehene Gefahr nicht tatsächlich bestehen würde, so wie bei allen kleinen Parteien die Hoffnung auf Mitgliedergewinnung eines der Hauptmotive für ihre Präsenz im Internet ist. Diese Gefahr besteht aber nicht nur im Internet und insgesamt so lange, wie nicht konsequent alle Möglichkeiten der Organisationsverbote u.ä. Maßnahmen gegen die rechtsextremen Parteien angewandt werden. Die oben erwähnte ungewollte Werbung für die Rechtsextremisten durch die breite Berichterstattung über NPD-Aufmärsche u.ä. hat möglicherweise den selben oder noch einen größeren Effekt wie eine professionell gestaltete Internet-Homepage.
Hingegen besteht bei offenkundig illegalen Internet-Seiten, die durch ihre Gesetzwidrigkeit bspw. keine Postanschriften und Termine öffentlicher Treffen veröffentlichen können, die deutlich geringere Gefahr, als Einstieg zu organisierter rechtsextremer Betätigung dienen zu können, auch wenn sie evtl. auf neugieriges Interesse gerader jüngerer Internet-Nutzer stoßen mögen. Solange es der NPD und anderen rechtsextremen Organisationen aufgrund des Parteienstatus aber möglich bleibt, mittels Aufmärschen und anderer provokativer Aktivitäten Aktionismus zu demonstrieren und damit den „Kameraden“ Erlebnisse und sich selbst öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen, wird es auch kaum möglich sein, mit rechtlichen Mitteln gegen die Internet-Angebote der Parteien vorzugehen. Vor dem Hintergrund technischer Schwierigkeiten ist es ohnehin als fragwürdig zu betrachten, ob durchgreifende Erfolge gegen rechtsextremistische Propaganda im Internet auf repressivem Wege möglich sein werden.
Es bleibt die Alternative der inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten und die Ächtung der von ihnen verbreiteten rassistischen Positionen. Ebenso, wie die Internet-Präsenz der kleinen und großen Parteien eine Spiegelung der realen Parteienlandschaft darstellt, so wird die Auseinandersetzung mit rechtsextremer Propaganda im Internet nur eine Spiegelung real vor sich gehender Auseinandersetzungen sein können. Das Medium Internet ist per se ebensowenig rechtsextremistisch und rassistisch, wie es per se pornographisch ist. Die Auseinandersetzung mit neofaschistischer und rassistischer Ideologie bleibt eine gesellschaftliche Aufgabe, ob mit oder ohne Internet.
IV. 2. Allgemeine Perspektiven der Internet-Arbeit kleiner Parteien
Das Internet wächst und wird zunehmend zu einem Medium des Alltagslebens. Zumindest in den Industriestaaten Nordamerikas und Europas wird das Internet in einigen Jahren ein allgemein akzeptierter Bestandteil der öffentlichen Kommunikation sein und sich damit neben Rundfunk, Fernsehen und Presse in die Reihe der Massenmedien einreihen. Gleichzeitig wird es als Arbeitsmittel an Bedeutung gewinnen und sich neben dem Telefon, dem Faxgerät und ähnlichen Kommunikationsmitteln eingruppieren. Der Reiz des Neuen wird zunehmend von der Normalität und Selbstverständlichkeit des Einsatzes von Online-Medien abgelöst werden.
In diesem Zusammenhang wird die Faszination für das Medium Internet als solches bei der Mehrheit der AnwenderInnen an Bedeutung verlieren, so wie auch die Begeisterung für den Rundfunk in den 20er und 30er Jahren oder für das Fernsehen in den 50er Jahren einer selbstverständlichen Anwendung der Medien gewichen ist. Inhalte werden dann nicht mehr deshalb wichtig, modern oder spannend sein, weil sie über das Medium Internet transportiert werden, sondern nur dann, wenn sie es aus ihrem eigenen Inhalt heraus sind.
Das Medium Internet wird sich in der Gesamtbetrachtung deshalb zunehmend zu einem realitätsnahen Spiegelbild der gesellschaftlichen Bedingungen, des gesellschaftlichen Diskurses entwickeln. Der Unterschied gegenüber Rundfunk und Fernsehen wird bleiben, daß die Kosten für die aktive Nutzung des Internet als Anbieter gering sind und Aktivitäten nicht an fehlenden Rundfunk-Frequenzen und Fernseh-Kanälen bzw. restriktiven Lizensierungsbedingungen scheitern. Dieser Unterschied ermöglicht kleinen Gruppen der Gesellschaft, die von der aktiven Nutzung von Rundfunk und Fernsehen – mit Ausnahme der Nutzung der „Offenen Kanäle“ die in ihrer wilden Heterogenität und der meist mangelhaften Technik für den Konsumenten wenig attraktiv sind – ausgeschlossen sind, ihre Positionen mit Hilfe des Internet darzustellen. Die öffentliche Rezeption dieser angebotenen Inhalte wird sich aber nicht wesentlich von der Rezeption über andere, traditionelle Medien – in diesem Falle bspw. Flugblätter, Zeitungen und Plakate – unterscheiden.
Im Falle der kleinen Parteien bedeutet dies, daß sie nicht darauf rechnen können, allein über ihre Internet-Angebote zu einer bedeutend größeren Rolle in der Parteienlandschaft gelangen zu können. Insbesondere sehe ich keine Perspektive für Parteien, die sich zentral über das Internet definieren, wie dies der Fall bei der Partei „Die Digitalen“ ist. Die Internet-Angebote kleiner Parteien werden dann genutzt werden, wenn sie über die angebotenen Inhalte einen wichtigen Beitrag zur politischen Diskussion leisten können und daraufhin von Dritten – bspw. Fernsehmagazine, Zeitschriften oder News-Portale im Internet – erwähnt bzw. empfohlen werden. Voraussetzung hierfür ist eine tagesaktuelle und professionelle Betreuung der Angebote ohne die Garantie, daß eine solche Empfehlung durch Dritte tatsächlich erfolgen wird.
Diese skeptisch einzuschätzende Perspektive bedeutet aber natürlich nicht, daß es sich für die kleinen Parteien nicht lohnt, das Internet zu nutzen. Gerade vor dem Hintergrund der Schnelligkeit und der geringen Kosten bieten Internet-Dienste wie e-mails den Parteien eine kostengünstige Alternative oder Ergänzung zur herkömmlichen internen Kommunikation über Briefe oder Mitgliederzeitschriften. Außerdem stellen die Homepages virtuelle Infostände dar, die auch von Orten aus „besucht“ werden können, an denen die jeweilige Partei keine Strukturen besitzt und deshalb dort auch nicht auf Straßen oder Marktplätzen mit Informationsangeboten präsent sein wird.
Die in das Internet gesetzten Hoffnungen enden aber dort, wo der Schritt von der virtuellen Rezeption des Internet-Angebotes zur realen politischen Auseinandersetzung, zur realen Mitarbeit in der jeweiligen Partei gemacht werden soll. Selbst wenn ein Nutzer über die Rezeption des Internet-Angebotes von den Zielen der Partei überzeugt worden sein sollte und bspw. über ein auf der Homepage angebotenes Formular seinen Beitritt zur Partei erklärt, steht die Partei nun vor der Schwierigkeit, das neue Mitglied in irgendeiner Form in die Parteiarbeit einzubeziehen. Ein Einzelmitglied an einem Ort wird wohl kaum größere Ausstrahlungskraft auf potenzielle weitere Mitglieder haben. Eine „Karteileiche“ wird aber sicherlich nicht die Stärkung sein, die sich die kleinen Parteien von ihrer Internet-Arbeit versprochen haben.
Das Internet erleichtert die Beschaffung von Informationen über politische Angebote, die in den traditionellen Medien aufgrund bspw. ihrer vermeintlichen Bedeutungslosigkeit nicht verbreitet werden. Diese Möglichkeit gab es auch bisher schon, bspw. über das Schreiben eines Briefes an die jeweilige Parteizentrale, allerdings wird die Nutzung dieser Informationsangebote durch das Wegfallen von gewissen Schwierigkeiten – keine Briefmarke zur Hand, der Weg zum Briefkasten,… – zunehmen. Dabei bleiben aber im Wesentlichen die quantitativen Relationen gewahrt. Von großen Parteien werden ebenso in größerem Umfang Positionspapier und Hintergrundinformationen abgefordert wie von kleinen Parteien. Die zahlenmäßig größere Rezeption von Positionen kleiner Parteien führt in absehbarer Zeit nicht zu einer deutlich größeren Rolle der Kleinparteien im Parteienwettstreit der Bundesrepublik.
V. Abkürzungen & Internet-Adressen
BFB – Bund Freier Bürger – Offensive für Deutschland
BfV – Bundesamt für Verfassungsschutz (www.verfassungsschutz.de)
BRSD – Bund der Religiösen Sozialisten Deutschlands (www.brsd.de)
CDU – Christlich-Demokratische Union Deutschlands (www.cdu.de)
CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern (www.csu.de)
DKP – Deutsche Kommunistische Partei (www.dkp.de)
DVU – Deutsche Volksunion (www.dvu.net)
FDP – Freie Demokratische Partei (www.liberale.de)
HP – Humanistische Partei (www.neuer-humanismus.de)
KPD – Kommunistische Partei Deutschlands (www.kpd.net)
LD – Liberale Demokraten (home.t-online.de/home/liberale.demokraten)
NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands (www.npd.net)
ÖDP – Ökologisch-Demokratische Partei (www.oedp.de)
PBC – Partei Bibeltreuer Christen (www.pbc.de)
PDS – Partei des Demokratischen Sozialismus (www.pds-online.de)
SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands (www.spd.de)
VVN-BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (www.vvn-bda.de)
VI. Danksagung
Für die freundliche Unterstützung bei der Arbeit an dieser Untersuchung möchte ich mich bedanken bei:
Fußnoten